Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der TaxFabric GmbH (i.G.) – nachfolgend „Anbieterin“ – und ihren Kunden über die Nutzung der von der Anbieterin betriebenen cloudbasierten Datenverarbeitungs- und Analyseplattform.

(2) Das Angebot der Anbieterin richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung einer cloudbasierten Softwareplattform zur Verarbeitung, Analyse und Visualisierung von Unternehmens- und Finanzdaten.

(2) Die Plattform ermöglicht insbesondere die automatisierte Verarbeitung von Daten, die Darstellung von Analysen sowie die Visualisierung über integrierte Analyse- und Reporting-Tools.

(3) Die Anbieterin stellt ausschließlich die technische Infrastruktur sowie Softwarefunktionen bereit. Eine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(4) Die Nutzung erfolgt über eine Internetverbindung mittels eines webbasierten Zugangs.

(1) Die Anbieterin stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit Zugang zur Plattform zur Verfügung.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website oder im individuellen Angebot.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, die Plattform im Rahmen technischer Weiterentwicklung anzupassen, sofern dadurch der vertragsgemäße Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(4) Die Anbieterin ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Während notwendiger Wartungsfenster kann die Verfügbarkeit der Plattform eingeschränkt sein.

(5) Eine bestimmte Systemverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitzustellen.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• Die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen oder verarbeiteten Daten,
• Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften,
• Die Sicherung seiner Zugangsdaten.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm übermittelten Daten frei von Schadsoftware sind.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse der Plattform eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er diese für geschäftliche oder rechtliche Entscheidungen verwendet.

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte oder eine Unterlizenzierung ist ohne Zustimmung der Anbieterin nicht zulässig.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt:

• Den Quellcode der Plattform zu analysieren oder zu rekonstruieren (Reverse Engineering),
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• Die Plattform zu kopieren oder weiterzuverkaufen.

(4) Sämtliche Rechte an der Software verbleiben bei der Anbieterin.

(1) Die Plattform kann Funktionen enthalten, die auf künstlicher Intelligenz oder automatisierten Analyseverfahren beruhen.

(2) KI-basierte Auswertungen dienen ausschließlich der Unterstützung der Datenanalyse.

(3) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von KI-generierten Ergebnissen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen, bevor diese für geschäftliche, steuerliche oder rechtliche Entscheidungen verwendet werden.

(5) Die Plattform stellt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder betriebswirtschaftliche Beratung dar.

(1) Unbeschränkte Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt gemäß der gesetzlichen Vorschriften:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung der Anbieterin nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses an die Anbieterin gezahlt hat.

(4) Für Datenverluste haftet die Anbieterin nur, soweit der Kunde durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Im Übrigen ist eine Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Soweit die Anbieterin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

(1) Der Vertrag wird für die im Angebot vereinbarte Laufzeit geschlossen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Beendigung des Vertrages wird die Anbieterin die vom Kunden gespeicherten Daten innerhalb einer angemessenen Frist löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Die Anbieterin bemüht sich, die Plattform mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereitzustellen.

(2) Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, sofern diese ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates und technische Verbesserungen an der Plattform vorzunehmen. Während solcher Wartungsarbeiten kann die Plattform zeitweise nicht verfügbar sein.

(4) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

(5) Kurzzeitige Unterbrechungen der Plattform, die durch notwendige Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder Störungen von Telekommunikations- oder Cloudinfrastrukturen entstehen, stellen keinen Mangel der Leistung dar.

(1) Die Anbieterin ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen Unterauftragnehmer oder Drittanbieter einzusetzen.

(2) Insbesondere kann die Anbieterin Infrastruktur- und Cloudleistungen externer Anbieter nutzen, sofern dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist.

(3) Zu den eingesetzten technischen Dienstleistern können insbesondere Anbieter von Cloud- und Analyseinfrastruktur gehören, beispielsweise Anbieter von Hosting-, Analyse- oder KI-Technologie.

(4) Die Anbieterin stellt sicher, dass eingesetzte Dienstleister vertraglich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet werden.

(5) Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt der Einsatz von Unterauftragnehmern im Rahmen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Anbieterin.

(3) Die Anbieterin bleibt jedoch berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.